Aktuelles

Ältere Presseberichte unserer Fraktion finden Sie im Archiv.

Antrag – Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung Antrag zur stärkeren Berücksichtigung der Auswirkungen von Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse auf das Klima Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ewers, die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Rat und Ausschüsse bei anstehenden Entscheidungen mit relevanten Folgen für das Klima in geeigneter Form darüber informiert, welche Auswirkungen die jeweilige Beschlussfassung für das Klima hat und ob es klimafreundlichere Alternativen gibt. Klimaschutz und Klimawandel sind globale Themen, von denen alle Menschen betroffen sind. Das Leitbild der Gemeinde widmet dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert. Die Gemeinde hat schon vor langer Zeit erkannt, dass der ...
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Rede zum Haushalt 2019

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Heute darf ich den HH für 2019 nochmal für die CDU Fraktion kommentieren. Die letzten 2 Jahre hat das ja Sebastian Hüttemann getan , und um allen Spekulationen vorzugreifen, Sebastian hat das immer zu unserer vollsten Zufriedenheit getan , und er hatte auch keine Angst vor diesem  Haushalt mit einem Haushaltsvolumen von  über 50 Mio€ , nein, Ihm fehlte diesmal einfach die Zeit sich ordnungsgemäß auf diesen Haushalt vorzubereiten. Ich habe diese Aufgabe gerne nochmal übernommen, wer kommentiert nicht gerne so einen Superhaushalt.  Ich kann mich ...
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Erstellung eines Radverkehrskonzeptes

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung ·         Antrag auf Erstellung eines Radverkehrskonzept Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ewers, in der Sitzung des Gemeinderates vom 08.03.2016 hat die Verwaltung (GAR Johannes Werthenbach) ausführlich über die Radwegesituation in der Gemeinde Burbach berichtet. In den letzten Jahren wurde das Streckennetz im Rahmen des Tourismuskonzeptes bereits optimiert und die Ausschilderung verbessert. Darüber hinaus wurde am 08.03.2016 beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um weitere Optimierungen zu planen und trotz aller bestehenden Schwierigkeiten nach Lösungen für bekannte Lücken im Radwegenetz (z.B. Würgendorf – Holzhausen, Burbach – Gambach – Lippe, Lützeln – Lippe, bzw ...
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Stellungnahme zum Bericht der GPA

Top 9 der Ratssitzung am 25.09.2018 Stellungnahme zum GPA-Bericht 2017 In ihrer Managementübersicht kommt die GPA zu folgenden Feststellungen Im interkommunalen Vergleich stellt sich die Haushaltssituation der Gemeinde Burbach gut dar. Mit den vorhandenen liquiden Mitteln könnte die Gemeinde theoretisch die Schulden des Kernhaushaltes komplett ablösen und wäre somit schuldenfrei. Risiken für den Haushaltsausgleich werden in konjunkturellen Schwankungen gesehen. Das Eigenkapital ist von 2010-2016 um rund 43 Mio. € gestiegen Mit 38 Mio. € in der Ausgleichsrücklage Ende 2016 verfügt die Gemeinde aktuell über den höchsten Bestand der Vergleichskommunen Die Verschuldung belastet die Gemeinde vergleichsweise wenig. Die Investitionskredite der vergangenen ...
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Mehr Transparenz bei Abstimmungen

Wortbeitrag der CDU Fraktion zu Top 14 der Sitzung Gemeinderat Burbach am 25.09.2018 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen nach der teilweise sehr emotional geführten Diskussion in der letzten Ratssitzung, mit doch teilweise sehr beleidigenden Vergleichen, habe ich den Eindruck, das einigen Mitglieder dieses Gemeinderates nicht bewusst ist, dass wir in unserem Rechtsstaat auch gewisse demokratische Prinzipien bei der parlamentarischen Arbeit haben. Eines dieser demokratischen Prinzipien ist, das grundlegende Parlamentsentscheidungen dem Transparenzgebot unterliegen. Jeder Bürger, bzw. jeder Wähler einer Partei hat das Recht zu erfahren, wie die Angeordneten zu Parlamentsentscheidungen stehen und darüber abstimmen. Entsprechend verlangt z.B. die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ...
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Dürftiger Inhalt

Fundierte inhaltliche Basis bei Anfragen und Anträgen wünschenswert Anträge und Anfragen im Gemeinderat sind legitime politische Werkzeuge, die jeder Fraktion zustehen. Sei es um Informationen bei der Verwaltung zu erfragen oder um eigene politische Anliegen zur Abstimmung zu stellen. Bei den Anfragen und Anträgen von SPD und UWGB in der vergangenen Ratssitzung fehlte es allerdings zumeist an einem sinnvollen inhaltlichen Hintergrund. Das führte dazu, dass ein Großteil der Anträge gar nicht erst zur Abstimmung kam, sondern bereits in der Diskussion eine inhaltliche Notwendigkeit derart vermisst wurde, dass keine Abstimmung zustande kam. Zu den einzelnen Anträgen: Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsführung ...
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Richtigstellung des Presseartikels zu unserem Antrag

Erkäuterungen zur Presseberichterstattung vom 28.06.2018 zu unserem Antrag in der Ratssitzung vom 26.06.2018 In der Berichterstattung der Siegener Zeitung vom 28.06.2018 wurde der Hintergrund unseres Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung möglicherweise etwas missverständlich formuliert. Daher möchten wir den Hintergrund unseres Antrages hier kurz erläutern: Im Pressebericht steht: „In dem Antrag gehe es darum, die Hürde zu erhöhen, um namentliche Abstimmungen zu verhindern.“ Tatsächlich geht es in dem Antrag aber darum, die Hürde für eine geheime Abstimmung zu erhöhen und somit für mehr Transparenz zu sorgen. Bisher ist es laut Geschäftsordnung möglich, mit einem Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung zu ...
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Zustand der L730 nicht hinnehmbar – Antrag zur Ratssitzung

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung ·         Zustand der L 730 zwischen dem Kreisverkehr in Holzhausen und dem Ortseingang Niederdresselndorf nicht hinnehmbar Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ewers, die CDU-Fraktion Burbach fordert die Sanierung der maroden Landstraße 730 vom Kreisverkehr in Holzhausen bis zum Ortseingang Niederdresselndorf. Die Fahrbahn ist teilweise so stark beschädigt, dass es kaum noch möglich ist, der großen Anzahl von Schlaglöchern auszuweichen, deren Anzahl und Größe mit dem Ende der Frostperiode weiter zunehmen wird. Fast täglich kommt es auf dem Streckenabschnitt zwischen Holzhausen und dem Ortseingang von Niederdresselndorf zu gefährlichen Situationen bei Gegenverkehr, da zu ...
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CDU Burbach begrüßt Kreistagsbeschluss

CDU Fraktion Burbach begrüßt Entscheidung für den Siegerlandflughafen Die CDU in Burbach hat sich immer für den Erhalt des Siegerland-Flughafens eingesetzt und unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung, einen kommunalen Beitrag durch die Mitgliedschaft im Förderverein Flughafen zu leisten. Einen besonderen Dank an die IHK, der es gelungen ist, die Unternehmen für ein eindrucksvolles finanzielles Engagement im Förderverein zu gewinnen. Die Grünen in Burbach haben die Mitgliedschaft der Gemeinde Burbach als Subvention abgelehnt und Kritik an der Bereitschaft der Unternehmen geäußert, sich an den Betriebskosten des Flughafens zu beteiligen. Über das Verhalten ihrer Parteikollegen in Regierungsverantwortung der benachbarten Bundesländer Hessen und ...
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