Aktuelles

Ältere Presseberichte unserer Fraktion finden Sie im Archiv.

Mehr Transparenz bei Abstimmungen

Wortbeitrag der CDU Fraktion zu Top 14 der Sitzung Gemeinderat Burbach am 25.09.2018 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen nach der teilweise sehr emotional geführten Diskussion in der letzten Ratssitzung, mit doch teilweise sehr beleidigenden Vergleichen, habe ich den Eindruck, das einigen Mitglieder dieses Gemeinderates nicht bewusst ist, dass wir in unserem Rechtsstaat auch gewisse demokratische Prinzipien bei der parlamentarischen Arbeit haben. Eines dieser demokratischen Prinzipien ist, das grundlegende Parlamentsentscheidungen dem Transparenzgebot unterliegen. Jeder Bürger, bzw. jeder Wähler einer Partei hat das Recht zu erfahren, wie die Angeordneten zu Parlamentsentscheidungen stehen und darüber abstimmen. Entsprechend verlangt z.B. die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ...
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Dürftiger Inhalt

Fundierte inhaltliche Basis bei Anfragen und Anträgen wünschenswert Anträge und Anfragen im Gemeinderat sind legitime politische Werkzeuge, die jeder Fraktion zustehen. Sei es um Informationen bei der Verwaltung zu erfragen oder um eigene politische Anliegen zur Abstimmung zu stellen. Bei den Anfragen und Anträgen von SPD und UWGB in der vergangenen Ratssitzung fehlte es allerdings zumeist an einem sinnvollen inhaltlichen Hintergrund. Das führte dazu, dass ein Großteil der Anträge gar nicht erst zur Abstimmung kam, sondern bereits in der Diskussion eine inhaltliche Notwendigkeit derart vermisst wurde, dass keine Abstimmung zustande kam. Zu den einzelnen Anträgen: Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsführung ...
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Richtigstellung des Presseartikels zu unserem Antrag

Erkäuterungen zur Presseberichterstattung vom 28.06.2018 zu unserem Antrag in der Ratssitzung vom 26.06.2018 In der Berichterstattung der Siegener Zeitung vom 28.06.2018 wurde der Hintergrund unseres Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung möglicherweise etwas missverständlich formuliert. Daher möchten wir den Hintergrund unseres Antrages hier kurz erläutern: Im Pressebericht steht: „In dem Antrag gehe es darum, die Hürde zu erhöhen, um namentliche Abstimmungen zu verhindern.“ Tatsächlich geht es in dem Antrag aber darum, die Hürde für eine geheime Abstimmung zu erhöhen und somit für mehr Transparenz zu sorgen. Bisher ist es laut Geschäftsordnung möglich, mit einem Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung zu ...
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Zustand der L730 nicht hinnehmbar – Antrag zur Ratssitzung

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung ·         Zustand der L 730 zwischen dem Kreisverkehr in Holzhausen und dem Ortseingang Niederdresselndorf nicht hinnehmbar Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ewers, die CDU-Fraktion Burbach fordert die Sanierung der maroden Landstraße 730 vom Kreisverkehr in Holzhausen bis zum Ortseingang Niederdresselndorf. Die Fahrbahn ist teilweise so stark beschädigt, dass es kaum noch möglich ist, der großen Anzahl von Schlaglöchern auszuweichen, deren Anzahl und Größe mit dem Ende der Frostperiode weiter zunehmen wird. Fast täglich kommt es auf dem Streckenabschnitt zwischen Holzhausen und dem Ortseingang von Niederdresselndorf zu gefährlichen Situationen bei Gegenverkehr, da zu ...
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CDU Burbach begrüßt Kreistagsbeschluss

CDU Fraktion Burbach begrüßt Entscheidung für den Siegerlandflughafen Die CDU in Burbach hat sich immer für den Erhalt des Siegerland-Flughafens eingesetzt und unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung, einen kommunalen Beitrag durch die Mitgliedschaft im Förderverein Flughafen zu leisten. Einen besonderen Dank an die IHK, der es gelungen ist, die Unternehmen für ein eindrucksvolles finanzielles Engagement im Förderverein zu gewinnen. Die Grünen in Burbach haben die Mitgliedschaft der Gemeinde Burbach als Subvention abgelehnt und Kritik an der Bereitschaft der Unternehmen geäußert, sich an den Betriebskosten des Flughafens zu beteiligen. Über das Verhalten ihrer Parteikollegen in Regierungsverantwortung der benachbarten Bundesländer Hessen und ...
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Kein substanzieller Raum für Windkraft

Stellungnahme der CDU-Fraktion in der Ratssitzung vom 06.03.2018 zur Einstellung des Verfahrens zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen Mit der Energiewende in 2011 wurden auch wir in Burbach als ländlicher Raum aufgefordert, substanziellen Raum für Windkraftkonzentrationszonen auszuweisen. Ich erinnere mich noch an die Begründung auf einer Veranstaltung der Bezirksregierung, das Ruhrgebiet habe jahrzehntelang für Energiesicherheit gesorgt, nun sei der ländliche Raum auch mal dran. Mit viel Mühen wurden anschließend die Planungen der Gemeinde mit dem Teil Plan Energie zusammen gebracht. Von 2011 an bis heute haben sich in Burbach Verwaltung und Politik stets bemüht, ihren Beitrag zur Energiesicherheit zu leisten ...
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Haushaltsrede 2018

Hier finden Sie die Haushaltsrede der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.12.2017 zum Haushalt 2018 der Gemeinde Burbach zum nachlesen. Sehr geehrter Herr Ewers, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Burbach für das Jahr 2018 steht und wurde im Vorfeld bereits veröffentlicht und politisch in den verschiedenen Ausschüssen ausgiebig diskutiert. Wie der Name es schon sagt, es ist ein Plan. Eine Planung der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde für das kommende und teilweise für die darauffolgenden Jahre. Zuvor sollte jedoch der Blick zurück nicht vergessen werden. Nach ...
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Gefahrenstelle entschärft

Pressemitteilung vom 10.11.2017: CDU Burbach erfreut über die Fortschritte Niederdresselndorf. Am vergangen Freitag begutachteten die Niederdresselndorfer CDU-Fraktionsmitglieder Reiner Teichmann und der Ortsvorsteher Rudi Georg die gut voranschreitenden Arbeiten in der Turnhalle und um die Hickengrundhalle herum. Die Turnhalle wird seit einigen Wochen saniert, nachdem Schmutzwasser nach einem Starkregenereignis u.a. den kompletten Hallenboden derartig beschädigt hatte, dass dieser vollständig erneuert werden musste. Verwaltung und Politik hatten daraufhin sehr zeitnah die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um die Turnhalle möglichst schnell wieder zu sanieren. „Man sieht, dass es stetig weiter geht und ich hoffe, dass die Turnhalle den Sportvereinen schon sehr bald ...
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CDU-Fraktionsvorstand bestätigt

Pressemitteilung zu den Fraktionsvorstandswahlen Turnusgemäß standen die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes der Burbacher CDU-Ratsfraktion auf dem Programm. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Helmkampf warf zunächst einen Blick zurück auf die letzten 3 Jahre der politischen Ratsarbeit in der Gemeinde Burbach. Investitionen in Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur bei gleichzeitigem Abbau von Schulden, die Sanierung des Freibades, der Alten Vogtei und Zehntscheune waren nur einige wenige Punkte die auf der Tagesordnung standen und die es auch künftig weiter zu verfolgen gilt. Dieser Rückblick verdeutlicht  wie komplex, aber vor allem auch abwechslungsreich und spannend die politische Arbeit vor Ort ist. „Wir haben bereits viel erreichen und ...
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