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  • Gemeinsame Verteidigungsstrategie für Europa 21. Februar 2020
    Foto: dpa/picture alliance Christophe EnaDeutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel […]
  • Wehrhafter Rechtsstaat – Rechtsextremismus bekämpfen 21. Februar 2020
    Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jedes staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat. Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und […]
  • Annegret Kramp-Karrenbauer: Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land. 20. Februar 2020
    "Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu […]
  • Die neue Grundrente: grundsätzlich gut 19. Februar 2020
    Foto: Christiane LangDie Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: „Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.“ Die Grundrente […]
  • Lohnschere schließt sich deutlich 19. Februar 2020
    Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat.   Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 […]
  • Paul Ziemiak: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab. Aus jeweils unterschiedlichen Gründen, aber gleichermaßen entschieden.“ 17. Februar 2020
    In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich“, so Ziemiak, und daher geben es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien […]
  • Für eine starke und erfolgreiche CDU 10. Februar 2020
    Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung:  Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Jede Annäherung an die AfD schwächt […]
  • Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses 8. Februar 2020
    Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. […]
  • Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern 4. Februar 2020
    Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die Einsatzbereitschaft der Truppe durch gutes Material und gute Beschaffung erhöhen. Einsatz-Mandate klug ausgestalten. Die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken. […]
  • „Brexit means Brexit!?“ – aber was bedeutet das genau? Antworten auf zentrale Fragen zum EU-Austritt Großbritanniens 31. Januar 2020
    Am Freitag, den 31. Januar 2020, um 24 Uhr (MEZ), ist es so weit: Der Brexit wird vollzogen – das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union (EU) austreten. Ab dem 1. Februar 2020 besteht die EU dann noch aus 27 Mitgliedsländern. Wir sagen: Good bye, UK! Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten, […]