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Fundierte inhaltliche Basis bei Anfragen und Anträgen wünschenswert

Anträge und Anfragen im Gemeinderat sind legitime politische Werkzeuge, die jeder Fraktion zustehen. Sei es um Informationen bei der Verwaltung zu erfragen oder um eigene politische Anliegen zur Abstimmung zu stellen.

Bei den Anfragen und Anträgen von SPD und UWGB in der vergangenen Ratssitzung fehlte es allerdings zumeist an einem sinnvollen inhaltlichen Hintergrund. Das führte dazu, dass ein Großteil der Anträge gar nicht erst zur Abstimmung kam, sondern bereits in der Diskussion eine inhaltliche Notwendigkeit derart vermisst wurde, dass keine Abstimmung zustande kam.

 

Zu den einzelnen Anträgen:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsführung in der Austraße in Wahlbach

Die SPD-Fraktion macht sich angeblich Sorgen um die Sicherheit der Anwohner, durch die Erweiterung der Austraße mit 10 weiteren Bauplätzen und wollte die Verwaltung mit der Aufstellung eines Verkehrskonzeptes dort beauftragen.

Seitens unserer Fraktion wurde folgendermaßen dazu Stellung genommen:

Ende 2017 informierte unser Ratsmitglied Sebastian Hüttemann (in der Funktion als Wahlbacher Ortsvorsteher) alle Wahlbacher Einwohner – darunter auch die betroffenen Anwohner der Austraße – über die geplante Schaffung von neuen Bauplätzen in diesem Bereich.

Daraufhin äußerten einige Wochen später die dortigen Anwohner ihre Bedenken, bzgl. zusätzlichem Verkehrsaufkommen usw. Kurz darauf fand vor Ort ein Treffen mit den Anwohnern, dem Ortsvorsteher und einem Vertreter der Gemeinde Burbach statt. „Wir haben bei diesem Termin ganz offen mit den Anwohner diskutiert und alle Punkte – besonders die, die den Anwohnern Sorgen bereiteten- besprochen. Darunter auch Fragen zur Verkehrsführung.“, so Sebastian Hüttemann.

Man verblieb so, dass man seitens des Ortsvorstehers und der Verwaltung zu einer Informationsveranstaltung einladen würde, sobald konkrete Planungen existierten.

Womit sich die Anwohner einverstanden erklärten.

Des Weiteren sollte hier beachtet werden, dass es um eine Erweiterung von 0 auf 10 Bauplätze in diesem Bereich geht. Das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich erhöht sich zwar dadurch mittelfristig, ist damit aber immer noch um ein vielfaches geringer als in vielen anderen Bereichen des Ortes oder der Gemeinde.

Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes, die Ausführung der Straßen und Gehwege und andere Aspekte werden ohnehin seitens der Verwaltung in der Planungsphase berücksichtigt.

Der Antrag hätte also nur dazu geführt, dass man die Verwaltung mit etwas beauftragt, was sie ohnehin bereits tut. Da dies keinen Sinn macht, kam für uns als CDU-Fraktion eine Zustimmung hier nicht in Frage.

Seitens der SPD zog man nach den Wortbeiträgen den Antrag zurück.

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung eines Wochenmarktes

Die SPD bat um die Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung eines Wochenmarktes. Nach längerer Diskussion darüber, warum diese Märkte immer seltener werden und sich die Marktverkäufer nur noch vereinzelt und zu geeigneten Zeiträumen an stärker frequentierten Standorten aufstellen, wurde hier schnell klar, dass dies so nicht umsetzbar sein wird.

Die SPD zog daraufhin auch diesen Antrag zurück und man verblieb einvernehmlich so, dass die Verwaltung Kontakt zu bereits bekannten Anbietern / Betreibern aufnimmt. Sollten diese Gespräche ergeben, dass es doch möglich und realisierbar ist, kann man sich intensiver mit diesem Thema beschäftigen.

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Sauberkeit an Wegen und der Nachrüstung von Hundekotbeutelspendern

Der zunächst sicherlich gut gemeinte Hintergrund – die Sauberkeit der Wege zu verbessern – wird aus unserer Sicht dadurch nicht zu erreichen sein. Es gibt grundsätzlich verantwortungsvolle Hundebesitzer, die den Kot ihrer Vierbeiner von sich aus von Wegen entfernen. Allerdings gibt es auch eine Vielzahl von Tierfreunden, die genau dies eben nicht tun und auch keine Notwendigkeit darin sehen. Diese Personen werden die Hundekotbeutel allerdings auch nicht nutzen, wenn es davon noch so viele gibt. Des Weiteren wollen viele Tierbesitzer den Beutel mit dem Kot nicht über weite Strecken bis zum nächsten Müllbehälter mitnehmen. Die Nutzer der Wege müssen von sich aus daran interessiert sein, die Wege sauber zu halten, die sie selbst und andere Personen nutzen. Hier gilt es an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu appelieren. Diese Meinung teilte auch die Gemeindeverwaltung.

Das dies nicht durch Aufstellen von weiteren (es gibt bereits einige davon) Hundekotbeutelspendern erreicht werden kann, wurde in der Diskussion deutlich, woraufhin die SPD auch diesen 3.Antrag zurückgezogen hat.

Die Verwaltung ist bereit eine Liste der bereits vorhandenen Behälter zur Verfügung zu stellen.

 

Antrag der UWGB-Fraktion zur Anschaffung von Verkehrsmännchen “Buddy“

Diesen Antrag lehnten wir ab. Es gibt keine belastbaren Studien, dass diese Verkehrsmännchen (sollen in 30-er Zonen aufgestellt werden und die Verkehrsteilnehmer sensibilisieren) die Verkehrssicherheit erhöhen.

Jedem Verkehrsteilnehmer wird in den Straßen durch Schilder und teilweise Markierungen auf dem Boden auf die Geschwindigkeitsbegrenzungen hingewiesen.

Zudem hat auch jeder Verkehrsteilnehmer die Pflicht, seine Geschwindigkeit den Gegebenheiten anzupassen.

Des Weiteren verlieren auch diese Verkehrsmännchen mit der Zeit die Beachtung der Verkehrsteilnehmer und damit ebenso ihren Nutzen.

Rechtlich ist hierbei auch zu beachten, dass der Einsatz dieser Verkehrsmännchen auch ordnungsrechtlich genehmigungsbedürftig ist. Daher ist der Plan der UWGB, dass diese an von den Ortsvorstehern zu wählenden – wechselnden – Punkten aufgestellt werden sollen, verkehrsrechtlich so gar nicht umsetzbar.

Zum Glück hat es in den letzten Jahren keinen einzigen schweren und dokumentierten Unfall mit Kindern in 30-er Zonen gegeben. Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird und unterstützen grundsätzlich jede sinnvolle und umsetzbare Maßnahme  die die Sicherheit erhöht.

Die hier vorgeschlagene Maßnahme ist jedoch weder sinnvoll noch ohne Weiteres umsetzbar. Darum lehnen wir diesen Vorschlag ab.

 

Die Sicht der CDU-Fraktion:

Rückblickend lässt sich feststellen, dass ein Großteil der Anfragen und Anträge auch auf kurzem Dienstweg direkt mit dem Rathaus hätte geklärt werden können. Dass gewisse Themen immer wieder in die öffentliche Diskussion gebracht werden – auch in der Vergangenheit bereits – zeigt, dass es hierbei weniger um sachlich begründete Inhalte geht, sondern mehr um Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten von Verwaltung und Rat.

Da dies allerdings – wie oben bereits erwähnt – politisch legitime Werkzeuge sind, werden wir uns vermutlich auch zukünftig mit inhaltlich dürftigen Anträgen und Anfragen der anderen Fraktionen beschäftigen dürfen.

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