Mehr Transparenz bei Abstimmungen

Wortbeitrag der CDU Fraktion zu Top 14 der Sitzung Gemeinderat Burbach am 25.09.2018

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

nach der teilweise sehr emotional geführten Diskussion in der letzten Ratssitzung, mit doch teilweise sehr beleidigenden Vergleichen, habe ich den Eindruck, das einigen Mitglieder dieses Gemeinderates nicht bewusst ist, dass wir in unserem Rechtsstaat auch gewisse demokratische Prinzipien bei der parlamentarischen Arbeit haben.

Eines dieser demokratischen Prinzipien ist, das grundlegende Parlamentsentscheidungen dem Transparenzgebot unterliegen.

Jeder Bürger, bzw. jeder Wähler einer Partei hat das Recht zu erfahren, wie die Angeordneten zu Parlamentsentscheidungen stehen und darüber abstimmen.

Entsprechend verlangt z.B. die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine offene Abstimmung bei allen politischen Sachentscheidungen, die auf Antrag einer Minderheit sogar namentlich erfolgen muss.

Eine namentliche Abstimmung ist die höchste Stufe von Transparenz!

Eine geheime Abstimmung ist nur vorgesehen bei der Wahl von Bundeskanzler, Bundestagspräsidenten und dem Wehrbeauftragten des Parlamentes. (Geschlechterneutral)

Interessant ist hier die Tatsache, das führende Staatsrechtler in unserem Land diese geheime Abstimmung als schwerwiegenden Verstoß gegen die Prinzipien unserer Demokratie einstufen.

Argumente aus der letzten Ratssitzung wie, die Burbacher CDU würde mit diesem Antrag „Minderheitenrechte“ oder den „Minderheitenschutz“ verletzen, sind völliger Blödsinn“ Diese Begriffe sind im Völkerrecht verankert und haben nichts mit Abstimmungsregelungen von Parlamentsentscheidungen zu tun.

Die GO NRW enthält in ihrem § 50 Abs. 1 den Satz: ich zitiere:“ Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Rates ist geheim abzustimmen.“

Für die, die es nicht verstehen bzw. verstehen wollen, damit ist eine Mindestanzahl vorgegeben. Darunter geht nicht, darüber jederzeit, wenn es so von einem Gemeinderat beschlossen würde.

Was bedeutet das für den Rat der Gemeinde Burbach?

33 Mitglieder:   1/5 = 7 Ratsmitglieder könnten einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen.

Weder Bündnis90/ Die Grünen (3) noch die UWBG (2) könnten weder einzeln noch gemeinsam einen solchen Antrag stellen.

Die SPD (8) und die CDU (19) könnten jederzeit einen solchen Antrag stellen.

Hier könnte man durchaus die Frage stellen, warum sollten diese beiden Parteien ein solches Privileg haben und die anderen Parteien nicht?

Ist das gerecht und mit unseren demokratischen Prinzipien und einem uneingeschränkten Transparenzgebot bei Parlamentsentscheidungen vereinbar?

Die Burbacher CDU meint, nein.

Aus diesem Grund unser Antrag, mit dem wir versuchen wollen, ein uneingeschränktes Transparentsgebot bei unseren Entscheidungen hier im Burbach Gemeinderat für unsere Bürger zu gewährleisten.

Warum hat dann die CDU eine Entscheidung über den Antrag in der vergangenen Ratssitzung zurückgezogen?

Auch dafür gibt es eine ganz plausible Erklärung!

Es gab ein wesentliches Argument welches uns zum nochmaligen nachdenken bewogen hat. Nämlich das, das bei einer Abstimmung nach einer „einfachen Mehrheit“ nur die Burbacher CDU das „Privileg“ hätte, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Da das nicht das Ziel unseres Antrages war, haben wir den Antrag zurückgestellt, um Zeit zu haben, neu darüber nach denken zu können. Um eine Entscheidung darüber möglichst auf einer breiten Basis zu treffen, wurden in den vergangenen Wochen unsererseits viele Gespräche geführt. Mit dem Ergebnis, das wir den Abs. (4) heute mit einer geänderten Beschlussfassung zur Abstimmung stellen.

Der geänderte Text soll lauten:

„Auf Antrag einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Rates wird geheim angestimmt. Geheime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.“

Der weitere Text bleibt unverändert.

Damit ist sichergestellt, dass auch die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Burbach nicht allein eine geheime Abstimmung beantragen kann.

Aus diesem Grund lade ich alle hier im Rat vertretenen Parteien ein, unserem Antrag zuzustimmen, womit Sie gleichzeitig dem Burbacher Bürger bzw. den Wählern/Wählerinnen signalisieren, dass auch Sie für ein uneingeschränktes Transparenzgebot bei den Parlamentsentscheidungen im Burbacher Gemeinderat sind.

Sollten Sie aus welchen Gründen auch immer diesem Antrag nicht zustimmen, so könnte man daraus schließen, dass Sie gegen ein uneingeschränktes Transparenzgebot bei Parlamentsentscheidungen in Burbach sind und sich lieber die Möglichkeit einer „verdeckten Abstimmung“ gegenüber dem Bürger beibehalten möchten.

Damit signalisieren sie jedoch, ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie nicht anerkennen zu wollen.

Es ist Ihre Entscheidung!

„Es gilt das gesprochene Wort“

Thomas Helmkampf, Fraktionsvorsitzender der Burbacher CDU

Als Argument für die geheime Wahl wird in der Regel das in Artikel 38 des Grundgesetzes geschützte freie Mandat ins Feld geführt. Das hat aber in diesem Zusammenhang keine Bedeutung, da „das freie Mandat“ zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt wird. Denn in einem parlamentarischen System beruht die Demokratie nicht nur auf der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, sondern auch darauf, dass diese Abgeordneten als Vertreter einer Partei gewählt werden und somit auch der Wähler einem Anspruch darauf hat, zu erfahren, wie der Abgeordnete bei parlamentarischen Entscheidungen sich entscheidet.

 

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