Richtigstellung des Presseartikels zu unserem Antrag

Erkäuterungen zur Presseberichterstattung vom 28.06.2018 zu unserem Antrag in der Ratssitzung vom 26.06.2018

In der Berichterstattung der Siegener Zeitung vom 28.06.2018 wurde der Hintergrund unseres Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung möglicherweise etwas missverständlich formuliert. Daher möchten wir den Hintergrund unseres Antrages hier kurz erläutern:

Im Pressebericht steht: „In dem Antrag gehe es darum, die Hürde zu erhöhen, um namentliche Abstimmungen zu verhindern.“

Tatsächlich geht es in dem Antrag aber darum, die Hürde für eine geheime Abstimmung zu erhöhen und somit für mehr Transparenz zu sorgen.

Bisher ist es laut Geschäftsordnung möglich, mit einem Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung zu beantragen. Eine geheime Abstimmung bedeutet, dass nicht nachvollzogen werden kann, wie die einzelnen Ratsmitglieder abgestimmt haben. Das würde es einzelnen Ratsmitgliedern ermöglichen, sich bei manchen Themen hinter geheimen Stimmabgaben zu verstecken und keine „Farbe zu bekennen“.

Die Hürde für geheime Abstimmungen wollten wir höher legen und haben beantragt, dass dies nur mit einfacher Mehrheit möglich ist. Dies ist ein Zeichen von Transparenz in der lokalpolitischen Verantwortung.

Seitens der UWGB und der Grünen kam es daraufhin zu massiven Protesten, da diese die Rechte der kleineren Parteien geschwächt sehen. Auch die teilweise niveaulosen Vergleiche mit Machenschaften ähnlich derer Erdogans in der Türkei, lassen einerseits dort tief blicken, zeigen andererseits aber auch, dass man den Antrag inhaltlich schlichtweg scheinbar nicht verstanden hat. Da keine dieser beiden Fraktionen 1/5 der Ratsmitglieder stellt, könnten diese auch heute schon keine geheime Abstimmung beantragen. Daher würde sich faktisch nichts ändern. Der seitens der Grünen geäußerte Wunsch, dies auf Fraktionen herunter zu brechen (also das jede Fraktion, unabhängig ihrer Größe die geheime Abstimmung beantragen kann) ist rechtlich nicht umsetzbar.

Wir bedauern sehr, dass es leider nicht möglich war, mit diesen beiden Parteien sachlich über diesen Antrag zu beraten.

Des Weiteren forderten wir in dem Antrag eine Ergänzung der Geschäftsordnung, die vorschreibt, dass namentliche Abstimmungen zwingend erforderlich sind, „wenn mit der Beschlussfassung mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde verbunden sein können und z.B. ein Rückgriff gegen die Ratsmitglieder nach §43 Abs.4 GO in Betracht kommt.“ Diese Formulierung ist lediglich eine Ergänzung ohnehin geltenden Rechts und soll verdeutlichen, dass Ratsmitglieder durch grob fahrlässige Entscheidungen oder vorsätzliche Handlungen haftbar gemacht werden können, sofern die Gemeinde durch diese Entscheidung einen Schaden erleidet.

Auch dies sehen wir als transparente Darlegung ohnehin geltenden Rechts.

Da – wie oben beschrieben – keine sachliche Diskussion mit UWGB und Grünen möglich war, haben wir den Antrag als Zeichen des Friedens zurückgestellt und werden diesen bei der nächsten Ratssitzung erneut einbringen und zur Abstimmung bringen. Inwiefern es zwischenzeitlich eine inhaltliche Überarbeitung gibt, hängt davon ab, ob erwähnte Parteien zu einer sachlichen Diskussion des Themas bereit sind.

Richtigstellung des Presseartikels zu unserem Antrag