Rot-grüne Landesregierung plant „kalte Enteignung Burbacher Bürger“

Rot-grüne Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli (Abundanzumlage) die Gemeindekasse. Thomas Helmkampf: „Das ist eine kalte Enteignung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Burbach!“

Wir lehnen die Beschlüsse des rot-grünen nordrhein-westfälischen Landeskabinetts vom 16.07.2013 zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ (Abundanzumlage) auf das Entschiedenste ab. „Rot-Grün plündert damit die Gemeindekasse von Burbach. Nach den ersten jetzt vorliegenden kommunalen Berechnungen soll die Gemeinde Burbach ca. 6.1 Mio. € allein im Jahr 2014 zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen, hauptsächlich im Ruhrgebiet, erbringen. Je nach Finanzlage soll das die nächsten 7 Jahre dann so weitergehen. Die  rot-grüne Landesregierung will uns damit ein Notopfer aufzwingen, das finanziell nicht zu verkraften ist und unsere Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität der kommunalen Familie wird überstrapaziert, “ erklärt Thomas Helmkampf, Fraktionsvorsitzender der CDU Burbach.

Thomas Helmkampf weiter: „Mit dem Kommunal-Soli würde Burbach für seine nachhaltige und sparsame Haushaltspolitik der letzen Jahre bestraft. Wenn es uns heute finanziell etwas besser geht als anderen NRW Kommunen, so liegt das an unseren teilweise weitgreifenden politischen Beschlüssen, die wir in den vergangenen 12 Jahren zum langfristigen Wohle unserer Gemeinde Burbach gefasst haben. Gerade das wurde in anderen Kommunen versäumt. Mit den von uns erwirtschafteten Überschüssen, wollen wir die Schulden der Gemeinde Burbach zurückführen und nicht die von den Kommunen, die sich durch jahrzehntelange finanzpolitischen Misswirtschaft unter sozialdemokratischer Federführung völlig überschuldet haben.

Wir fordern die für den Kreis Siegen-Wittgenstein verantwortlichen Landtagsabgeordneten aller Parteien auf, sich öffentlich zu erklären, ob sie diesen Beschlüssen des Kabinetts  ihre Zustimmung geben werden und sich damit gleichzeitig für eine „kalte Enteignung der Burbacher Bürger“ aussprechen. Eine entsprechende Einladung nach Burbach wurde von Bürgermeisters Ewers vor ein paar Tagen versandt.

Die Burbacher hoffen immer noch darauf, dass SPD und Grüne zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass kranke Kommunen nicht dadurch gestärkt werden, dass man die vermeintlich gesunden Kommunen auch noch krank macht.“

Rot-grüne Landesregierung plant „kalte Enteignung Burbacher Bürger“