Stellungnahme zum Bericht der GPA

Top 9 der Ratssitzung am 25.09.2018

Stellungnahme zum GPA-Bericht 2017

In ihrer Managementübersicht kommt die GPA zu folgenden Feststellungen

  • Im interkommunalen Vergleich stellt sich die Haushaltssituation der Gemeinde Burbach gut dar.
  • Mit den vorhandenen liquiden Mitteln könnte die Gemeinde theoretisch die Schulden des Kernhaushaltes komplett ablösen und wäre somit schuldenfrei.
  • Risiken für den Haushaltsausgleich werden in konjunkturellen Schwankungen gesehen.
  • Das Eigenkapital ist von 2010-2016 um rund 43 Mio. € gestiegen
  • Mit 38 Mio. € in der Ausgleichsrücklage Ende 2016 verfügt die Gemeinde aktuell über den höchsten Bestand der Vergleichskommunen
  • Die Verschuldung belastet die Gemeinde vergleichsweise wenig.
  • Die Investitionskredite der vergangenen Jahre konnten kontinuierlich abgebaut werden. (2016: 2,78 Mio.€)
  • Von 2010-2016 konnten die liquiden Mittel um rund 15 Mio.€ gesteigert werden.
  • Um zukünftige mögliche verschlechternde Haushaltssituationen auszugleichen verfügt die Gemeinde noch über entsprechende Konsolidierungsmöglichkeiten.

Diese Feststellungen sind für uns als die verantwortlichen Kommunalpolitiker in Burbach nichts Neues und wir nehmen diese mit ein wenig Stolz zur Kenntnis.

Zu weiteren Feststellung sind jedoch unsererseits entsprechende Erklärungen zu geben:

Das sind im einzelnen folgende Feststellungen:

  • Die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG-Beiträge) könnten erhöht werden.

 Aus Sicht der Burbacher CDU ist das zurzeit politisch so nicht gewollt, zumal die ganze Art der Abrechnungsweise nach dem jetzigen System vielerorts in Frage gestellt wird. Auch die CDU in Burbach wird sich mit diesem Themenkomplex in naher Zukunft beschäftigen.

  • Bei den Gebührenhaushalten sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, so könnten bei den Abwasser- und Friedhofsgebühren die Abschreibungen auf die Wiederbeschaffungskosten umgestellt, oder durch eine Eigenkapitalverzinsung zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet werden.

Aus Sicht der CDU wäre die Abschreibung auf Wiederbeschaffungskosten die richtige Vorgehensweise. Eine Umsetzung scheitert jedoch zurzeit noch an den damit verbundenen Gebührenerhöhungen, die wir unseren Bürgern zurzeit nicht auferlegen möchten.

 

Bei den Friedhofsgebühren vertreten wir ebenfalls eine andere Auffassung. Ein Friedhof ist eine Infrastruktureinrichtung bei der die Kosten für die Grünpflege nicht nur auf die Grabkosten umgelegt werden sollten.

  • Weitere Konsolidierungsmöglichkeiten sieht das GPA im Rahmen der offenen Ganztagsschule. Hier stellt die Gemeinde dem Träger, den vollen Landeszuschuss, den Eigenanteil der Gemeinde und die vollen Elternbeiträge zur Verfügung. Möglich Fehlbeträge werden ebenfalls ausgeglichen. Auch die Höhe der Elternbeiträge liegt im interkommunalen Vergleich unter dem Durchschnitt.

Auch hier muss die CDU dem GPA entgegenhalten, dass das politisch so gewollt und beschlossen wurde. Entsprechende Qualität, die wir unseren Eltern bieten hat auch seinen Preis.

  • Eine weitere Feststellung des GPA zur OGS lautet: Trotz großem Angebot in der Gemeinde und günstigen Elternbeiträgen wird die OGS schlecht angenommen.

Antwort der CDU, das kann man auch von einer sehr positiven Seite sehen.

  • Bei der Ausstattung der Gemeinde mit Sporthallen kommt das GPA zu der Feststellung, dass am Standort Dresselndorf eine Halle geschlossenen, oder an die nutzenden Vereine übertragen werden könnte.

Schaut man sich jedoch die Auslastung der beiden Hallen an, so wird man feststellen, dass beide Hallen voll ausgelastet sind. Eine Schließung würde für die CDU nicht in Frage kommen, da wir froh darüber sind, in Burbach ein so gut funktionierendes Sportvereinsleben zu haben. Für uns ist das politisch gesehen eine zusätzliche Förderung unseres Sportes.

  • Bei der Höhe der Gebühren für die Hallenbenutzung schlägt das GPA vor, diese mehr an den tatsächlichen Betriebsaufwendungen auszurichten.

Um diese Feststellung besser beurteilen zu können, wird die Verwaltung gebeten im entsprechenden Fachausschuss in einer der nächsten Sitzung nähere Ausführungen dazu zu machen.

  • Positiv wird seitens des GPA bei den Sportplätzen der Aufwand der Spielfelder je m2 gesehen. Aufgrund der in der Gemeinde bestehenden Vereinbarungen mit den Vereinen führt dies zu vergleichsweise niedrigen Aufwendungen der Spielfelder je m2.

 

  • Bei den Spiel- und Bolzplätzen wendet die Gemeinde auf den Einwohner bezogen ebenfallweniger als 75% der Vergleichskommunen auf. Die Aufwendungen bezogen auf den m2 liegen allerdings über den Benchmark. Für die Grünflächenpflege ist hier jedoch der Aufwand überdurchschnittlich hoch. Dies sollte analysiert werden.

Auch hier bitten wir die Veraltung, dies im entsprechenden Fachausschuss in einer der nächsten Sitzungen näher zu erläutern.

Einige Aussagen des GPA zu den Verkehrsflächen in der Gemeinde Burbach können wir überhaupt nicht verstehen und sind aus unserer Sicht teilweise nicht richtig und auch widersprüchlich:

So z.B.:

  • Die Gemeinde hat keine dokumentierten Kenntnisse über den Zustand ihrer Verkehrsflächen. Es liegt keine Schadensklassenverteilung für die Verkehrsflächen vor und auch die durchschnittliche Restnutzungsdauer ist nicht bekannt.

Oder:

  • Die Gemeinde ist nicht in der Lage, den aktuellen Anlagennutzungsgrad ihrer Verkehrsflächen darzustellen.

Mit Ihrer Stellungnahme vom 04.05.2018 hat die Verwaltung entsprechend geantwortet und um Richtigstellung gebeten. Aus der Rückantwort der GPA vom 11.06.2018 nehmen wir, dass der Bericht entsprechend geändert wird.

Unsere abschließende Frage an die Verwaltung, gibt es noch einen Punkt im GPA Bericht der so nicht zutrifft, wo aber das GPA keine Änderung ihres Berichtes vornehmen wird.

„Es gilt das gesprochene Wort“

Thomas Helmkampf, Fraktionsvorsitzender der Burbacher CDU

Stellungnahme zum Bericht der GPA