Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Entwurf des neuen Regionalplans

Der Entwurf des neuen Regionalplans hat uns in vieler Hinsicht überrascht und enttäuscht, insbesondere dass sich die frühzeitige Beteiligung unserer Verwaltung in der Vorlage in keiner Weise wiederfindet.

Bei den Wohnbauflächen wird uns ein Überhang von 41 ha vorgehalten, weil wir genehmigte Flächen aus dem FNP von 2006 noch nicht erschlossen und erschlossene über 2000 qm noch nicht bebaut haben. Die Politik und Verwaltung in Burbach hat sich als Klimakommune das Ziel gesetzt, so wenig Fläche wie nötig zu versiegeln und dies mit einem Baulückenmanagement und dem Programm zur Stärkung der Ortskerne erreichen können. Diese Möglichkeiten neigen sich nun dem Ende zu und wir haben mit der Auwiese und In den Stöcken neue Wohnbauflächen erschlossen bzw. befinden uns in der Phase des Aufstellungsbeschlusses. Unsere Vorgehensweise entspricht den Zielen des RP, der uns dafür jedoch abstraft, und mit dem Überhang die Planungshoheit entzieht.

Bei den Gewerbeflächen weist er einen Bedarf von 13 ha aus, wir haben lediglich 7,8 ha angemeldet, von denen mit einer zweiten Anbindung des Schulzentrums nur 4,8 ha übrigbleiben würden.

Die übermäßige Ausweitung der Bereiche zum Schutz der Natur (BSN) stellt aus Ansicht der CDU Fraktion eine weitere Gefährdung der gemeindlichen Entwicklung sowie der kommunalen Selbstverwaltung dar. Es bleiben unberücksichtigt die vertragsnaturschutzrechtlichen Regelungen zwischen den Landwirten und der Klimakommune Burbach, der Biotopverbund mit der Biologischen Station Siegen-Wittgenstein, die Vogelschutzgebiete mit der Burbach-Neunkirchener Vereinbarung, deren Akzeptanz hinfällig wären und den Fortbestand der Vereinbarungen in Frage stellt.

Daneben gefährden die BSN die Existenz der Landwirte, die besonders stark betroffen würden, weil eine weitere Entwicklung so gut wie unmöglich wäre wegen eingeschränkter Nutzungsmöglichkeiten des Weidelandes. Wir brauchen unsere Landwirte, von denen einige zurzeit hohe Investitionen für die Zukunft tätigen, die bei den angedachten BSN unwirtschaftlich werden würden.

Der Bereich Expert Klein und Saarstahl wurde ebenfalls als BSN ausgewiesen und gefährdet auch deren betriebliche Entwicklung. Weitere BSN Flächen beinhalten z.B. die Tongrube, die Fa. Höchst, den Campingplatz Löhlenmühle, das Seniorenheim Lützeln, dem Tageszentrum Wycliff, die Grillhütte Holzhausen, die Grillhütte Niederdresselndorf, die Pilz Farm, den Campingplatz und Angelpark mit den zuvor genannten Folgen. Aus unserer Sicht sollten sich die BSN auf bereits ausgewiesene Naturschutzgebiete und geschützte Landschaftsbestandteile beschränken, die unserer Gemeinde bereits ausgiebig vorhanden sind.

Bei der Windkraft werden Vorranggebiete für Windenergieanlagen auf Flächen angedacht, die wir in Burbach nach einem langwierigen acht Jahre andauernden Verfahren aufgeben mussten, da immer wieder neue naturschutzrechtliche Regelungen des Landes dagegenstanden und immer noch stehen.

Die Pflege naturschutzwürdiger Oberflächengewässer, der Grundwasser- und Gewässerschutz sowie der Überschwemmungsgebiete werden bereits von der Verwaltung als Klimakommune sowie ehrenamtlichen Personen in herausragender Art und Weise bearbeitet und gewährleistet.

Dieser Entwurf des neuen RP stellt aus Sicht der CDU Fraktion eine ernste Gefahr für die kommunale Planungshoheit und Selbstverwaltung dar, sie bewirkt einen verstörenden Vertrauensverlust in die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung. Aus diesen Gründen unterstützen wir die Stellungnahme der Verwaltung und fordern Sie auf, alles zu unternehmen um die genannten Überregulierungen aus dem Entwurf zu entfernen. Neben der Verwaltung ist es auch eine Verpflichtung für die Politik, auf allen Ebenen tätig zu werden, um den Entwurf des neuen RP in der Weise zu verändern, dass die Kommune damit arbeiten und leben kann.

Reiner Teichmann,

für die CDU-Fraktion

Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans