Zum Vertrag der NRW-Koalition 2017 – 2022

Endlich ist es geschafft. Die Rot-Grüne Regierung unter Hannelore Kraft ist Geschichte. Die neue CDU-FDP-Koalition geführt vom neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet kann ihre Regierungsgeschäfte beginnen und die Umsetzung des Koalitionspapieres in Angriff nehmen.

Nur dreieinhalb Wochen hat es gedauert, bis der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP fertiggestellt war. Kürzer also, als die meisten geglaubt haben. Ein Zeichen, dass der Konsens über die Maßnahmen, die im Lande getroffen werden müssen, zwischen beiden Parteien sehr hoch ist. Er umfasst die ganze Palette von Themenfeldern, die Landespolitik ausmachen: Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit, Kommunen und Umwelt, soziale und gesellschaftliche Themen.

Wer sich den Koalitionsvertrag ansieht, wird feststellen, dass viel Arbeit hinter den ambitionierten Zielen steckt. Aber der Zustand unseres vielfältigen Bundeslandes erfordert eine enorme Leistungssteigerung, um die Aufholjagd auf die gewünschten vorderen Plätze im Ländervergleich zu erreichen. Wer sich keine motivierenden, anspruchsvollen Ziele setzt, wird am Ende auch nur herumwurschteln, so wie bisher in den letzten sieben Jahren Rot-Grün geschehen.

Wir als CDU sind überzeugt, dass die im Vertrag beschriebenen Maßnahmen, den notwendigen Anschub liefern, sodass NRW aus sich heraus, durch die in ihm schlummernden Kräfte ihrer Bürger, Unternehmen und Kommunen, wieder vorankommt, und dass man zukünftig unserer Heimat wieder ein gutes Zeugnis ausstellen wird.

Obwohl viele Maßnahmen darauf abzielen, vor allem unser Bundesland insgesamt wieder auf Vordermann zu bringen, gibt es doch den einen oder anderen Punkt, der unsere Heimatkommune Burbach, der es finanziell doch eher gut geht, auf verschiedenen Gebieten direkt betrifft. Insbesondere sind die folgenden Punkte hervorzuheben.

  1. Die jährliche Abundanzumlage in Höhe von rund 91 Millionen Euro („Kommunal-Soli“) soll zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft werden, ohne dass eine Kommune schlechter gestellt wird. Aus Sicht von Burbach eine äußerst wichtige Entscheidung, wenn man überlegt, dass allein wir aus Burbach in den letzten Jahren mehr als 7 Millionen Euro überwiesen haben, nur um die Löcher im Haushalt anderer Kommunen zu stopfen.

 

  1. Auch beim Thema Windkraft hat die neue Landesregierung ambitionierte Ziele. Sie will nichts weniger als die Privilegierung aufheben, eine Abstand von mind. 1500 Meter einführen und Windkraft-Anlagen aus dem Wald heraushalten. Auch wenn wir diese Ziele ausdrücklich begrüßen, müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die aktuelle Rechtslage uns leider zwingt, den Weg weiter zu verfolgen, den der Burbacher Rat seit geraumer Zeit verfolgt, nämlich einen geänderten Flächennutzungsplan aufzustellen, mit dem Ziel Konzentrationszonen für die Windkraft auszuweisen. Es wird aktuell jeder Kommune stark empfohlen, ein schon begonnenes Planungsverfahren unbedingt fortzuführen. Dies kann z.B. der Antwort des Kreises Siegen auf eine Anfrage der FDP entnommen werden. Nur dadurch kann Gefahr von den Kommunen abgewendet werden, da sie sich sonst in eine rechtlich sehr unsichere Position begeben würden. Wenn die Koalition es aber schaffen sollte, ihre Ziele durchzusetzen, umso besser. Dann können eben gar keine Rotoren errichtet werden.

 

  1. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die neue Regierung die Stärkung des politischen Ehrenamts auf die Fahne geschrieben hat. Nur so ist gesichert, das auch in Zukunft, verlässliche Kommunalpolitik betrieben werden kann. Es wäre sehr positiv, wenn sich durch die geplanten Maßnahmen der ein oder andere Bürger zum politischen Einsatz animiert fühlte. Wir in der CDU begrüßen auf jeden Fall jeden engagierten und kompetenten Mitbürger.

 

  1. Es wird jeden Bürger freuen zu hören, das es erklärtes Ziel von CDU und FDP ist, die wohnortnahe ambulante Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dies soll erreicht werden, indem die Zahl an Absolventen der Allgemeinmedizin erheblich erhöht werden soll. Auch wir als CDU vor Ort werden uns dafür einsetzen, dass es attraktiv sein wird, sich als Allgemeinmediziner in Burbach niederzulassen.

Wir haben gerade diese Themen hervorgehoben, um aufzuzeigen, dass jede Frage im Koalitionsvertrag darauf abzielt, jedermann ein gutes und sorgenfreies Leben zu gewähren, auch bei uns in Burbach.

Wir als Burbacher CDU unterstützen also, in dem Maße wie wir es können, die Umsetzung dieses ambitionierten Vertrages und bauen auf eine erfolgreiche und segensreiche Zukunft hier in Burbach und in NRW!

Hier gelangen Sie direkt zum Koalitionsvertrag!

Jörg Steinecke – Vorsitzender des CDU Gemeindeverband Burbach

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