Anfrage nach § 17 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung

–  Rekommunalisierung des ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ewers,

eine Umsetzung der Rekommunalisierung des ÖPNV im Kreise Siegen-Wittgenstein nimmt so langsam „Fahrt“ auf. Man kann zum jetzigen Zeitpunkt den Eindruck bekommen, dass sich die einzelnen Parteien im Kreistag mit ihren Ideen gegenseitig überbieten, ohne grundlegende, rechtliche Rahmenbedingungen zu wissen, geschweige denn zu beachten. Aufgrund der bisher geführten Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, dass die hier „Treibenden“ unbedingt mit „dem Kopf durch die Wand“ wollen, ohne Rücksicht auf die Verluste, die dem Kreis Siegen-Wittgenstein dadurch entstehen können.

Schwer zu ertragen ist außerdem die Tatsache, dass Landrat Andreas Müller im Moment in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als ob er der „Retter“ des ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein ist. Dabei trägt er als Verbandsvorsteher des ZWS die Verantwortung für die Misere im ÖPNV der letzten Monate. Auch die vor kurzem durchgeführte Änderung des Nahverkehrsplanes, ohne einen entsprechenden Kreistagsbeschluss, ist aus rechtlicher Sicht schon bemerkenswert.

Bei einer Rekommunalisierung des ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein wären die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten in einem zweistelligen Millionenbereich im Kreishaushalt umlagepflichtig und von den Städten und Gemeinden des Kreises zu tragen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde das Thema bereits in der Bürgermeisterkonferenz angesprochen?
2. Wenn ja, was wurde vereinbart als weitere Vorgehensweise?
3. Falls nein, werden Sie als Bürgermeister der Gemeinde Burbach sich dafür einsetzen, den Punkt auf die Tagesordnung der Bürgermeisterkonferenz zu bringen?
4. Wie würde sich der Hebesatz der Grundsteuer B in Burbach verändern, wenn sich der Kreishaushalt um ein Kostenvolumen von fiktiv einmal angenommen 20 Mio. € jährlich erhöhen würde und die Mehrbelastung für die Gemeinde nur über die Grundsteuer B finanziert würde?
5. Welche zusätzlichen Kosten könnten somit durch eine Rekommunalisierung des ÖPNV auf die einzelnen Haushalte der Gemeinde Burbach zu kommen?

Für die CDU-Fraktion

Thomas Helmkampf

Fraktionsvorsitzender