Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung

Antrag zur stärkeren Berücksichtigung der Auswirkungen von Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse auf das Klima

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ewers,

die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Rat und Ausschüsse bei anstehenden Entscheidungen mit relevanten Folgen für das Klima in geeigneter Form darüber informiert, welche Auswirkungen die jeweilige Beschlussfassung für das Klima hat und ob es klimafreundlichere Alternativen gibt.

Klimaschutz und Klimawandel sind globale Themen, von denen alle Menschen betroffen sind. Das Leitbild der Gemeinde widmet dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert. Die Gemeinde hat schon vor langer Zeit erkannt, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Zukunft ist und dass den Kommunen eine herausragende Rolle bei der Durchführung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zukommt. Burbach nimmt als Klimaschutz-Kommune in der Region eine Vorbildrolle ein.

Weltweit sensibilisieren derzeit junge Menschen über die Bewegung „Fridays For Future“ für mehr Klimaschutz und rufen gleichzeitig zum Handeln auf. Diese jungen Menschen müsse von der Politik ernst genommen werden. Eine ständige aktive Befassung mit dem Thema auf allen Ebenen kommunalen Tätigwerdens halten wir daher für unabdingbar.

Der Klimaschutz muss auf allen staatlichen Ebenen stattfinden. Die Städte und Gemeinden nehmen im Rahmen dieser umfangreichen Aufgabenstellung eine zentrale Rolle ein. U. a. ist in der Bauleitplanung die Raum- und Siedlungsstruktur klimagerecht zu entwickeln. Schon deshalb erscheint es erforderlich, dass die Klimaauswirkungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden.  Es  soll grundsätzlich  der ganzheitliche Ansatz  für Entscheidungen in der Politik rund um den Klimaschutz mit den notwendigen Anpassungen an den Klimawandel verdeutlicht werden.

Dieser sogenannte „Klima-Check“ im Vorfeld soll dazu beitragen, dass sich Gemeindeverwaltung und Politik mit den Auswirkungen ihrer Vorhaben noch stärker auseinandersetzen.

Für die CDU-Fraktion

Thomas Helmkampf

Fraktionsvorsitzender

Der dazugehörige Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden aus der Ratssitzung vom 09.07.2019.

Unsere Wahrnehmung der vergangenen Monate ist die, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung den Eindruck hat, dass die „Politik“ nichts oder zu wenig für den Klimaschutz und eine entsprechende CO2 Entlastung unternimmt.

Was häufig dabei nicht beachtet wird, ist die Tatsache, dass wir es hier nicht mit einem Burbacher-, einem Deutschem- sondern mit einem Weltklima zu tun haben und die großen wirksamen Entscheidungen woanders getroffen werden.

Klimaschutz und Klimawandel sind globale Themen, von denen alle Menschen weltweit betroffen sind.

Das Leitbild der Gemeinde widmet dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert. Die Gemeinde hat schon vor langer Zeit erkannt, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Zukunft ist und dass den Kommunen eine herausragende Rolle bei der Durchführung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zukommt. Burbach nimmt als Klimaschutz-Kommune in der Region eine Vorbildrolle ein.

Der Klimaschutz muss auf allen staatlichen Ebenen stattfinden. Die Städte und Gemeinden nehmen im Rahmen dieser umfangreichen Aufgabenstellung eine zentrale Rolle ein. U. a. ist in der Bauleitplanung die Raum- und Siedlungsstruktur klimagerecht zu entwickeln. Schon deshalb erscheint es erforderlich, dass die Klimaauswirkungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden.  Es soll grundsätzlich der ganzheitliche Ansatz für Entscheidungen in der Politik rund um den Klimaschutz mit den notwendigen Anpassungen an den Klimawandel verdeutlicht werden.

Trotz allen Vorbehalten müssen diese jungen Menschen, die zurzeit für den Klimaschutz auf die Straße gehen von der Politik ernst genommen werden. Eine ständige aktive Befassung mit dem Thema auf allen Ebenen kommunalen Tätigwerdens halten wir daher für unabdingbar, um damit auch sichtbare Zeichen zu geben.

Alle von uns zu treffenden politischen Entscheidungen sollen deshalb noch mehr als bisher mit dem Blick betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind.

Die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund, dass die Verwaltung Rat und Ausschüsse bei allen anstehenden Entscheidungen mit relevanten Folgen für das Klima in geeigneter Form darüber informiert, welche Auswirkungen die jeweilige Beschlussfassung für das Klima hat und ob es klimafreundlichere Alternativen gibt.

Dieser sogenannte „Klima-Check“ im Vorfeld soll dazu beitragen, dass sich Gemeindeverwaltung und Politik mit den Auswirkungen ihrer Vorhaben noch stärker auseinandersetzen.