Antrag – Photovoltaikanlagen im Gelände

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ewers,

die CDU-Fraktion der Gemeinde Burbach setzt sich seit Anfang der 90er Jahre aktiv für den Klimaschutz in der Gemeinde ein und ist seit dieser Zeit auch für alle getroffenen Entscheidungen, als Mehrheitsfraktion maßgeblich verantwortlich. Dieses wichtige Ziel des Klimaschutzes fügte sich zu diesem Zeitpunkt schon traditionell in die sehr aktive Umweltpolitik der Gemeinde ein. Beispielhaft sei hier angeführt, dass bereits am 01.10.1985, also 5 Jahre vor der offiziellen Einführung des Dualen Systems in Deutschland (Mülltrennung in mehrere Tonnen) das 3-Tonnen- Trennsystem in der Gemeinde Burbach allein durch die CDU eingeführt wurde.

Neben dem „Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept“ und dem Masterplan 100% Klimaschutz unter dem Titel „LebensWERTE Dörfer mit Energie“ hat die Gemeinde Burbach in den vergangenen Jahren noch zwei weitere Strategiepapiere erstellt. Zum einen das “Klimaschutzteilkonzept Klimafreundlicher Verkehr“ und die Studie „Nachhaltige Nutzung der Ressource Holz als lokaler Beitrag zum Klimaschutz“.

Das „Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept“ (IKKK) enthält Ziele und Maßnahmen in acht Handlungsfeldern. Unter anderem das Handlungsfeld „Nutzung sonstiger regenerativer Energien“

Als Ergänzung zu allen schon beschlossenen Maßnahmen und um die Ziele des „Masterplan 100% Klimaschutz“ zu erreichen, stellen wir zum vorgenannten Handlungsfeld folgende Anträge:

  1. Alle nichtbebauten Flächen der Gemeinde Burbach dahingehend zu prüfen, wo ggf. eine großflächige Photovoltaikanlage mit maximalem Energieertrag gebaut werden könnte.
  2. Sollten auf diesen gefundenen Flächen baurechtliche Einschränkungen bestehen, bitten wir um Prüfung und Mitteilung, wie diese mit welchen Kosten geändert werden könnten.
  3. Dem verantwortlichem Fachausschuss in Form einer fiktiven Beispielrechnung eine Kosten- Nutzen-Analyse für ein entsprechendes Projektbeispiel eines „Bürger-Solarparks“ zur Beratung vorzulegen. Mögliche Förderungen solcher Projekte sind dabei zu berücksichtigen.

Für die CDU-Fraktion

Thomas Helmkampf

Fraktionsvorsitzender