Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung

• Antrag auf Erstellung eines Radverkehrskonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ewers,

in der Sitzung des Gemeinderates vom 08.03.2016 hat die Verwaltung (GAR Johannes Werthenbach) ausführlich über die Radwegesituation in der Gemeinde Burbach berichtet. In den letzten Jahren wurde das Streckennetz im Rahmen des Tourismuskonzeptes bereits optimiert und die Ausschilderung verbessert.

Darüber hinaus wurde am 08.03.2016 beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um weitere Optimierungen zu planen und trotz aller bestehenden Schwierigkeiten nach Lösungen für bekannte Lücken im Radwegenetz (z.B. Würgendorf – Holzhausen, Burbach – Gambach – Lippe, Lützeln – Lippe, bzw. eine Direktverbindung aus dem Hickengrund Richtung Burbach) zu suchen.

Durch den Weggang von Herrn Werthenbach zur Stadt Siegen und der Klimamanagerin Frau Vomhof-Kettner in Elternzeit wurde die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe zurückgestellt.

Die Optimierung des Radwegenetzes und die Schaffung von Anreizen zur verstärkten Nutzung von Fahrrädern im Alltag ist für die Klimakommune Burbach ein wichtiges Ziel und geht über touristische Aspekte hinaus. Deshalb wird die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes auch bereits in dem gemeindlichen Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ aus dem Jahr 2013 empfohlen. Zu einem umfassenden Radverkehrskonzept gehört neben den o.g. Lückenschlüssen z.B. auch die Planung verbesserter Nutzungsmöglichkeiten von Fahrrädern für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule.

Die CDU beantragt,

• die Arbeit der Arbeitsgruppe Radverkehr zügig wieder aufzunehmen mit dem Ziel im Jahr 2019 ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Das Konzept sollte eine grobe Analyse der Radwegeverbindungen durch Sichtung von Unterlagen sowie Gespräche mit Akteuren, die Festlegung von Schwachstellen und Mängeln am Radwegenetz sowie Potenzialen zum Ausbau, die Entwicklung eines Maßnahmenplanes und die Prüfung von Fördermöglichkeiten für den Ausbau enthalten;
• zu prüfen, ob hierfür die externe Unterstützung eines Planungsbüros sinnvoll, bzw. erforderlich ist;
• sicherheitshalber Haushaltsmittel für eine externe Begleitung in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.

Auch im Kreisgebiet befindet sich die Mobilität im Wandel, die Nahmobilität (Fuß- und Radverkehr) nimmt aufgrund des nicht immer ausreichend vorhandenen ÖPNV einen immer höheren Stellenwert in der Bevölkerung ein. Die für den Kreis ermittelten durchschnittlichen Reiseweiten im Kfz-Verkehr von ca. 10 km und der Anteil an kurzen Distanzen (weniger als 4 km) werden zu 31 % mit dem Kfz zurückgelegt und bieten damit Potenziale für den Radverkehr. Der geringe Anteil an Fahrradfahrern wird im Wesentlichen auf eine schlechte bzw. nicht vorhandenen Radwegeinfrastruktur zurückgeführt. Auch der Ausbau von Radwegen entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstrassen rückt stärker in den Fokus. Die Bundes- und Landesregierungen investieren stärker in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur auch von Radwegen, die einen wichtigen Verkehrsträger für individuelle Mobilität darstellen.

Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein wird in seiner Sitzung am 14.12.2018 beauftragt ein Radverkehrskonzept für den Kreis Siegen-Wittgenstein zu erarbeiten. Aus der Sitzungsvorlage Drucksache 249/2018 sind prioritär umzusetzende Radverkehrswege vorgesehen, wo das südliche Kreisgebiet, wie z.B. die Gemeinde Burbach, nicht erwähnt wird.

Die CDU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang weiter,

• dass die Verwaltung rechtzeitig entsprechende Maßnahmen, wie z.B. einen gesicherten Fahrradweg entlang der Landstraße L 730 im Rahmen des Radverkehrskonzept des Kreises Siegen-Wittgenstein anmeldet, mit dem Ziel eine den Bedürfnissen des Alltagsradverkehres gesicherte Anbindung aus dem Hickengrund in den Kernort Burbach zu realisieren.